Nancy Faeser (SPD): Unabhängiger Beauftragter für die Polizei nötiger denn je

„Die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs zeigt sich in den nicht enden wollenden Problemfällen bei der Hessischen Polizei sehr eindrucksvoll“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Nancy Faeser heute in Wiesbaden. Leider sei trotz der anders lautenden Ankündigungen nach ihrer Kenntnis in all den bekannt gewordenen Fälle der jahrelangen problematischen Suspendierungen bis heute nichts erfolgt.

Es lägen keine Hinweise darüber vor, dass zu Unrecht verfolgte Polizeibeamte rehabilitiert worden seien. Deshalb sei es dringend notwendig einen wirklich unabhängigen Ansprechpartner für die Polizei zu schaffen. Es sei inzwischen nicht mehr weg zu diskutieren, dass es ein massives Führungsproblem innerhalb der hessischen Polizei gebe. Beamte hätten Angst, Hilfe bei Personalräten oder beim psychologischen Dienst zu suchen, weil sie dabei von Vorgesetzten gesehen werden könnten. „Es geht nun darum endlich wieder eine ordentliche Führungsstruktur so schaffen, die den einzelnen Beamten respektiere und achte“, so Faeser.

Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD habe eindrucksvoll gezeigt, dass es vor allem auf die Unabhängigkeit und Diskretion eines Beauftragten für die Polizei ankäme. Hierin seien sich die Praktiker und die Wissenschaftler einig gewesen. Deshalb sei es ein notwendiger Schritt, den Polizeibeauftragten beim Landtag anzugliedern, um diese geforderte Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dies sei mit dem vom Innenminister geschaffenen Ansprechpartner nicht gelungen, denn dieser unterstehe direkt dem Minister und Staatssekretär.