Haushalt ist kommunalfeindlich und bildungs- und sozialpolitisch trostlos

„Der Haushaltsplan 2011 zeichnet sich durch eine nie dagewesene Kommunalfeindlichkeit, bildungs- und sozialpolitische Trostlosigkeit und ökologische Perspektivlosigkeit aus“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in der abschließenden Plenardebatte zum Haushalt 2011 am Mittwoch in Wiesbaden.
Die Kürzung von 344 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen sei einzigartig in der Geschichte Hessens. „Es ist ein einzigartiger Angriff auf die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen und der kommunalpolitische Offenbarungseid von CDU und FDP“ so Schmitt. Das Land wolle auf Kosten der Kommunen sein Defizit reduzieren, weil es haushaltspolitisch am Ende sei. Gleichzeitig habe Ministerpräsident Volker Bouffier einen nebulösen Rettungsschirm angekündigt, für den im Haushalt 2011 kein Cent vorgesehen ist.
„So ist sie, die Regierung: Erst bringt sie die Kommunen in den Konkurs, um ihnen dann großzügig Hilfen anzubieten“, kritisierte Schmitt und verwies auch auf die Ankündigung der Landesregierung, nun auch Steuermehreinnahmen aus 2011 früher als üblich an die Kommunen zu überweisen. „Die kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen richtig beschrieben: Dies entspreche einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt und ihnen dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahre gewährt“, so Schmitt.
Auch im Bildungsbereich rufe die Regierung die Operation „Düstere Zukunft“ aus und lege mit der 75-Millionen-Euro-Kürzung die Axt an die Bildungsfinanzierung in Hessen an. Davon entfielen allein 40 Millionen Euro direkt auf die Schulen, 30 Millionen Euro würden aus dem Hochschulpakt herausgeschnitten. „Außer in Sonntagsreden hat die Bildung für diese Landesregierung offensichtlich nur einen geringen Stellenwert“, so Schmitt.
„2,3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung in Hessen ist eine drückende Last. Die Spielräume für Kürzungen auf der Ausgabenseite sehen wir mittelfristig bei rund 300 Millionen Euro. Das zentrale Problem aller staatlichen Ebenen ist seit geraumer Zeit die Einnahmeseite. Dazu hatte die SPD Vorschläge vorgelegt“, so Schmitt.
CDU und FDP verweigerten sich bisher aber, diese Vorschläge aufzugreifen, wie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze, eine Börsenumsatzsteuer oder der Rücknahme der Hoteliersbegünstigung beweise. „Wer dem Staat die notwendigen Einnahmen verweigert, der übernimmt damit die Verantwortung für eine Nettoneuverschuldung von rund 2,3 Milliarden Euro. Diese Neuverschuldung ist auch das Ergebnis unterlassener Einnahmen“ so Schmitt. Eine solcher Haushalt habe nur eines verdient: seine Ablehnung.