„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaues und der Verwaltungsvereinfachung macht die schwarz-gelbe Landesregierung mal wieder Politik gegen die Interessen des ländlichen Raums“, kommentierte der zuständige SPD-Fachsprecher Timon Gremmels die Zweite Lesung des Abwasserabgabengesetzes.

Hintergrund sei, dass die Landkreise für ihren Verwaltungsaufwand künftig nur noch eine Pauschale aus der Abwasserabgabe erhielten. „Insbesondere Flächenkreisen mit vielen kleinen Kläranlagen und dem damit verbundenen höheren Verwaltungsaufwand reicht die vorgesehene Pauschale nicht aus“, kritisierte Gremmels. Diese Kritik komme nicht allein von der SPD sondern auch vom Hessischen Landkreistag.

Für seinen Heimatkreis, den Landkreis Kassel, habe Gremmels ausgerechnet, dass bei einem jährlichen Abwasserabgabevolumen von ca. 500.000 Euro durch die Pauschalregelung eine erhebliche Unterdeckung von rund 25 Prozent entstehe. „Bei der angespannten Haushaltslage aller Flächenkreise ist dieses Vorgehen von CDU und FDP ein weiterer Beleg für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Wenn Verwaltungsvereinfachung zu einer offensichtlichen Schieflage führt, so muss dafür entweder ein Ausgleich geschaffen oder von der Pauschalierung Abstand genommen werden“, so der Umweltpolitiker. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der allerdings keine Mehrheit fand.

Die Sozialdemokraten, so Gremmels, begrüßten ausdrücklich, dass mit der Novellierung des Abwasserabgabengesetzes eine nur vom Unternehmen Kali + Salz genutzte Sonderregelung wegfalle. Diese habe es dem Kasseler Kali-Produzenten bisher ermöglicht, bei der Abwasserverpressung von der Zahlung befreit zu werden. „Künftig muss K+S wie jeder andere Bürger und jede andere Firma für sein Schmutzwasser den vollen Preis zahlen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Gremmels. Doch aufgrund der nachteiligen Regelungen für die Flächenkreise könne die SPD-Fraktion dem Abwasserabgabegesetz nicht zustimmen.