Günter Rudolph (SPD): Umweltministerin Puttrich lässt viele Fragen offen

Mit der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD-Landtagsfraktion zur Verwicklung der Stiftung Kloster Eberbach in den Finanzskandal der CDU Rheinland-Pfalz hat Umweltministerin Puttrich zugegeben, dass das Ministerium seit über zwei Jahren wusste, dass der frühere Geschäftsführer Markus H. nicht nur Stiftungsgeld für sich persönlich veruntreut hat, sondern auch Rechnungen der PR-Beraterin Gaby Allendorf beglichen worden sind, obwohl es keine entsprechende Gegenleistung gab. „Minister Dietzel, das Kuratorium der Stiftung – in dem hochrangige Vertreter der Landesregierung sitzen – und die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Umweltressort wussten davon, aber der Öffentlichkeit und dem Parlament wurde diese Veruntreuung verschwiegen,“ sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

„Das Ministerium hat offenkundig versucht, diesen Sachverhalt zwei Jahre lang zu verheimlichen. Damit ist der Vorwurf der Vertuschung faktisch eingeräumt worden“, so Rudolph weiter. Er erinnerte daran, dass er im Frühjahr 2010 ausdrücklich in einer Kleinen Anfrage nach dem von Markus H. verursachten Schaden gefragt habe. „Damals hat Ministerin Lautenschläger nur die halbe Wahrheit mitgeteilt – die Antwort ihrer Nachfolgerin Puttrich gibt keinen Aufschluss darüber, warum der andere Teil der Wahrheit verheimlicht worden ist.“

Ansonsten lasse die Antwort der Ministerin viele Fragen offen. „Welche Rechtfertigung hat die PR-Beraterin Allendorf für die fingierten Rechnungen geliefert? Wieso hat das Umweltressort die Staatsanwaltschaft nur informiert, aber offensichtlich keine Strafanzeige erstattet?“

„Der ganze Fall stinkt buchstäblich zum Himmel. Weitere Aufklärung ist dringend notwendig“, sagte Rudolph weiter. Die gestrige Presseerklärung der CDU-Fraktion bezeichnete er als Ausdruck der in der hessischen CDU seit dem Schwarzgeldskandal vorherrschenden Gleichgültigkeit in Fragen der illegalen Parteienfinanzierung. „Illegale Parteienfinanzierung betrachtet die hessische CDU anscheinend weiterhin als Kavaliersdelikt.“