Die SPD-Landtagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde des Hessischen Landtags zum Thema „Illegale CDU-Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach – umfassende Aufklärung notwendig“ beantragt. „Nachdem die Staatsanwaltschaft Mainz mitgeteilt hat, dass der Stiftung bereits 2008 bekannt war, dass der ehemalige Geschäftsführer Markus H. nicht nur in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, sondern auch 40.000 Euro für CDU-Rechnungen von der Stiftung bezahlen ließ, muss geklärt werden, warum das verschwiegen wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion habe bereits in der vergangenen Woche Umweltministerin Puttrich um umfassende Aufklärung gebeten. „Wir erwarten, dass die Antworten bis Mittwoch vorliegen, damit sie am Donnerstag im Plenum debattiert werden können.“

Die bislang bekannten Fakten ließen leider vermuten, dass der Skandal der illegalen Parteienfinanzierung unter den Tisch gekehrt werden sollte. „Das Kuratorium der Stiftung Kloster Eberbach war und ist mit hochrangigen Vertretern der Landesregierung besetzt – an der Spitze zunächst der frühere Umweltminister Dietzel und anschließend seine Nachfolgerin Lautenschläger. Der Skandal hat sich also unmittelbar vor den Augen der Hessischen Landesregierung zugetragen.“