Als skandalös hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag den Umstand bezeichnet, dass bei der Stiftung Kloster Eberbach bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen ist, dass der frühere Geschäftsführer Markus H. nicht nur 31.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt hat, sondern auch darüber hinaus fingierte Rechungen in Höhe von 40.000 Euro beglichen wurden. Laut Staatsanwaltschaft Mainz seien diese 40.000 Euro an die PR-Unternehmerin Gaby Allendorf geflossen, vermutlich um damit Schulden des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz zu begleichen. Frau Allendorf habe die Summe nach Auffliegen des Coups zurückgezahlt.
Wenn der Stiftung Kloster Eberbach dieser Vorgang seit zwei Jahren bekannt war und geheim gehalten wurde, müssen wir leider davon ausgehen, dass die illegale CDU-Parteienfinanzierung vertuscht werden sollte. Während die private Veruntreuung von Herrn H. verfolgt wurde, wurde anscheinend im Hinblick auf die Veruntreuung zugunsten der CDU nach dem Grundsatz Gnade vor Recht vorgegangen. Die Umweltministerin muss schleunigst alle offenen Fragen klären, sagte Rudolph in Wiesbaden.
Sachgerecht wäre es gewesen, Herrn H. auch wegen dieser krummen Geschäfte strafrechtlich zu belangen. Die Landesregierung setzt sich dem Verdacht aus, dass das unterlassen wurde, um die CDU in Rheinland-Pfalz vor kritischen Fragen zu schützen.
Mitglieder im Kuratorium der Stiftung Kloster Eberbach seien im Jahr 2008 der damalige Umweltminister Wilhelm Dietzel und im Jahr 2009 die damalige Umweltministerin Silke Lautenschläger sowie mehrere Staatssekretäre gewesen. Der Skandal hat sich also direkt vor den Augen von hochrangigen Vertretern der Hessischen Landesregierung zugetragen. Schließlich sei die Vorsitzende des Vorstands der Stiftung eine Abteilungsleiterin des hessischen Umweltministeriums. Es konnte also dem Ministerium nicht verborgen bleiben, was sich in der Stiftung abspielt. Das alles stärkt den Verdacht, dass die illegale CDU-Parteienfinanzierung ganz in der Tradition der hessischen CDU vorsätzlich vertuscht werden sollte.
