Illegale Parteienfinanzierung über das Kloster Eberbach aufklären

Im Fall des Verdachts der Umwegfinanzierung von Rechnungen der rheinland-pfälzischen CDU über die Stiftung Kloster Eberbach dringt die hessische SPD-Landtagsfraktion auf umgehende Aufklärung. In einem Brief an Landwirtschaftsministerin Puttrich bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag die Vorkommnisse als „im höchsten Maße klärungsbedürftig“. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Stiftung Kloster Eberbach zur illegalen Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz missbraucht wurde“, so Rudolph. Es seien derzeit viele Fragen offen.

In dem Brief fordert die SPD nicht nur Informationen zum Kenntnisstand der Landesregierung und zu den Hintergründen der möglichen Umwegfinanzierung über die Stiftung Kloster Eberbach. Sie hinterfragt darüber hinaus auch die Umstände der Einstellung des Markus H. „Frau Puttrich muss die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Erkenntnisse der Hessischen Landesregierung zum Sachverhalt seit wann vorliegen, ob und wann der Schaden festgestellt wurde, wer an den Verfahren beteiligt war und um welche Beträge es sich handelt“, sagte Rudolph. Darüber hinaus müsse der Verdacht ausgeräumt werden, dass Herr H. mit dem Vorsatz eingestellt wurde, die Finanzierung der in Finanznöten steckenden rheinland-pfälzischen CDU zu sichern.

Bereits im März hatte Rudolph in einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/2011) nach dem Ausmaß des durch Herrn H. entstandenen Schadens gefragt. „Diesen bezifferte die Landesregierung damals auf rund 31 000 Euro. Nun wird offenbar, dass diese Summe möglicherweise weitaus höher ist.“ Sollte sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in diesem Fall bestätigen, summiere sich der Schaden bereits auf über 70 000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt derzeit gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Parteichef Christoph Böhr und den zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Dabei sind der Staatsanwaltschaft zufolge auch Hinweise aufgetaucht, wonach der ehemalige Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und spätere Manager des Kloster Eberbachs, Markus H., rund 40 000 Euro aus der Klosterstiftung zum Begleichung einer Rechnung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion verwendet haben soll.