Faeser – Hofmann: Mit dem Haus des Jugendrechts wurde eine SPD-Idee verwirklicht

Die innenpolitische Sprecherin und die justizpolitisch Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und Heike Hofmann haben die Eröffnung des Haus des Jugendrechts nachdrücklich begrüßt. „Wir freuen uns, dass die CDU hier unserem Antrag aus dem Jahr 2007 gefolgt ist“, sagte Nancy Faeser. Insbesondere die SPD-Justizexpertin Heike Hofmann habe sich damals intensiv für das Projekt eingesetzt.

Faeser wies darauf hin, dass gerade durch die immer noch viel zu lange durchschnittliche Verfahrensdauer in Jugendstrafsachen das Haus des Jugendrechts eine wichtige Einrichtung sei. Gerade beim Jugendschöffengericht, wo schwere Straftaten und Gewaltkriminalität verhandelt würden, läge die Dauer etwa der durch Urteil erledigten Verfahren mit 5,7 Monaten deutlich höher als 2003 (4,5 Monate). „Es ist nachgewiesen, dass möglichst zeitnahe Interventionen eine deutlich abschreckendere Wirkung auf Jugendliche haben“, so die SPD-Politikern. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der Jugendkriminalität, seien hier Maßnahmen bitter nötig. „Die Anzahl der Delikte im Bereich gefährliche und schwere Körperverletzung sind seit 2003 um 38 Prozent gestiegen“, so Faeser. Körperverletzungsdelikte nach §223 StGB seien sogar um 64 Prozent gestiegen.

Handlungsbedarf sieht die SPD-Politikerin darüber hinaus in Nordhessen. „Mit Wiesbaden und ab kommendem Frühjahr auch Frankfurt sind Häuser des Jugendrechts nur im Süden des Landes geplant“, so Faeser. Doch auch im Norden Hessens gebe es große Probleme mit Jugendkriminalität. „Hier muss die Regierung handeln“, so Faeser.