Die Kette von hoch problematischen Vorgängen im Zuständigkeitsbereich von Innenminister Boris Rhein reißt nicht ab. Heute berichtet die Frankfurter Rundschau ausführlich darüber, dass es den Mitarbeitern der Wachpolizei beim Polizeipräsidium Frankfurt ausdrücklich untersagt worden sei, in der Kriminalitätsbekämpfung mitzuwirken. „Die Frankfurter Wachpolizisten wurden anscheinend angewiesen, Knöllchen zu schreiben und bei Straftaten wegzusehen. Es kann aber nicht sein, dass Ordnungskräfte Straftaten einfach ignorieren. Schon wieder ist Innenminister Rhein aufgefordert, für Aufklärung zu sorgen und Missstände abzustellen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Aufgabenstellung der Wachpolizei umfasse ausdrücklich auch die Gefahrenabwehr sowie die hilfsweise Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. „Wir haben immer auf das Problem hingewiesen, dass Wachpolizisten aufgrund ihrer Ausbildung nicht genauso wie Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden können. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, bei Straftaten wegzusehen oder bestimmte Gegenden zu meiden. Das untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei, denn diese können den Unterschied zwischen Wach- und Vollzugspolizei nicht nachvollziehen“, sagte Faeser weiter. Höchst bedenklich sei der Hinweis, dass für Wachpolizisten angeblich eine „unzureichende finanzielle Absicherung“ bestehe.

Die Anweisung „gefahrengeneigte Örtlichkeiten“ zu meiden, sei vollends absurd. „Gerade dort erwarten die Bürgerinnen und Bürger Polizeipräsenz und natürlich auch ein Einschreiten, wenn Straftaten begangen werden.“ Wachpolizisten darüber hinaus Sanktionen anzudrohen, sollten sie sich doch an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligen, sei ein „Stück aus dem Tollhaus“.

Faeser forderte Innenminister Rhein auf, den Sachverhalt umgehend aufzuklären und entsprechende Anweisungen zurückzunehmen.