Nancy Faeser: Die Opposition musste ihn fast schon zum Handeln zwingen

„Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit haben Boris Rhein immer mehr zum Getriebenen gemacht. Ein eigenständiges innenpolitisches Profil hat der Innenminister nicht entwickelt. Er ist bis heute dem Amt nicht gerecht geworden“, sagte Nancy Faeser als Bilanz der ersten 100 Tage des Innenministers am Donnerstag in Wiesbaden.

Als Polizeiminister habe Minister Rhein nicht agiert, sondern nur reagiert. „Die Opposition musste ihn fast schon zum Handeln zwingen“, sagte Faeser. Die Aufarbeitung der zahlreichen Polizeiskandale aus der Zeit seines Vorgängers Bouffier um strukturelle Führungsfehler in der Polizei, Mobbing, und Ungereimtheiten bei Disziplinarverfahren sei bislang an keinem Punkt auf Initiative des Ministers erfolgt, sondern entweder durch Medienberichte oder die Opposition veranlasst worden.

„Bei der Idee eines unabhängigen Ansprechpartners für die Polizei, hat Rhein darüber hinaus ein laufendes Gesetzgebungsverfahren des Landtags missachtet“, sagte Faeser. Nachdem er zuvor noch die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung gänzlich abgelehnt hatte, habe er zwar Anleihen beim SPD-Gesetzentwurf gemachte, die eigentlich tragende Forderung nach einer unabhängigen Instanz dabei aber nicht erfüllt.

Die inzwischen hessenweit bekannte Anzahl von Problemfällen bei der Polizei werde von Rhein nicht offensiv aufgeklärt, sondern herabgespielt oder gar verschleiert. „Bis heute ist keiner der bereits seit Monaten bekannten Fälle von ihm wirklich im Interesse der betroffen Beamten zum Abschluss gebracht worden“, so Faeser. Von einer Rehabilitierung zu Unrecht verfolgter Polizeibeamter ist ebenfalls bislang keine Rede.

Rhein stehe weder für einen neuen Führungsstil noch für einen echten Wertewandel in der Polizei. Er habe lediglich die Gelegenheit genutzt, einen unliebsamen Landespolizeipräsidenten auszutauschen. Darüber hinaus habe es bis heute keinerlei Veränderungen in der Führungsebene der Polizei gegeben. Selbst an LKA-Präsidentin Thurau, deren Name in Zusammenhang mit einer Vielzahl von Vorfällen im Polizeipräsidium Frankfurt immer wieder genannt wurde, habe Rhein zunächst um jeden Preis festhalten wollen. Und auch nachdem ein zweites strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet worden sei, habe nicht Rhein gehandelt, sondern die Betroffene selbst, die um eine Abordnung ins Innenministerium bat.

Statt Aufklärung zu betreiben, beschimpfe Rhein lieber die Opposition im Hessischen Landtag, drohe einzelnen Medienvertretern und bezichtige einen Polizeibeamten, wider besseres Wissen eine Straftat begangen zu haben. „Das ist ein ganz schlechter Stil“, sagte Faeser.

Als Kommunalminister habe er ebenso versagt wie sein Vorgänger, der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Rhein setze mit der Streichung der 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung fort und lasse die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise im Kampf um das finanzielle Überleben im Regen stehen.

Auch als für das Dienstrecht in Hessen zuständiger Minister enttäusche Rhein. Der erste Schritt einer Dienstrechtsmodernisierung sei in der parlamentarischen Anhörung bei den Sachverständigen durchgefallen. Nachbesserung ist nötig. „Rhein behandelt zudem mit der zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplanten und völlig unnötige Verlängerung der Lebensarbeitszeit die hessischen Beamtinnen und Beamten ein weiteres Mal ungerecht“, sagte die SPD-Politikerin. Hier müsse Rhein die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren oder flexible Übergänge in den Ruhestand ermöglichen, die den Namen verdienen und sich nicht ausschließlich zum Nachteil der Bediensteten auswirken.