Timon Gremmels (SPD): Hessen bleibt Schlusslicht bei Erneuerbaren Energien

„Leider ist Hessen noch immer Schlusslicht im Bundesländerranking zum Thema Erneuerbaren Energien. Bei der auf fossiler und atomarer Energienutzung ausgerichteten Politik der schwarz-gelben Landesregierung ist dieses traurige Ergebnis aber nicht sonderlich überraschend“, kommentierte der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien dieser Tage veröffentlichte Studie „Leitstern 2010“ am Dienstag in Wiesbaden.

Hessen habe unter den Flächenländern weiterhin die rote Laterne. Im Vergleich zur Vorgängerstudie 2008 konnte Hessen nur den Stadtstaat Hamburg überrunden und sich gerade von Platz 14 auf Platz 13 verbessern. Thüringen habe in der gleichen Zeit acht Plätze gut gemacht und nehme hinter Brandenburg jetzt den zweiten Platz ein.

Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung sei die Tatsache, dass die landespolitischen Aktivitäten für die Nutzung Erneuerbarer Energien als sehr schlecht beurteilt würden (Platz 15 vor Sachsen). „Dies steht in einem deutlichen Gegensatz zur gesellschaftlichen Akzeptanz für Erneuerbare Energien“, so Gremmels. Hier belege Hessen den dritten Platz.

Besonders dramatisch sei das Abrutschen bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Hier sei Hessen vom vierten auf den elften Platz zurück gefallen. „Bei der Ansiedlungsstrategie sind wir sogar Schlusslicht, was nichts anderes bedeutet, als dass es hier faktisch keine Startegie gibt“, schlussfolgert der SPD-Abgeordnete. „Für einen liberalen Wirtschaftsminister ist das ein Armutszeugnis, da gerade die Erneuerbaren Energien im Mittelstand und Handwerk viele Arbeitsplätze schaffen.“

Nicht wirklich überraschend sei, dass Hessen beim Ausbau der Windenergie nur Rang 13 einnehme, schließlich betreibe die Landesregierung eine regelrechte Verhinderungsplanung bei der Nutzung der Windkraft. „Hier erwarten wir bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans im nächsten Jahr windkraftfreundlichere Regelungen“, fordert Gremmels.

Baden-Württemberg, mit dem sich diese Landesregierung immer so gerne vergleiche, habe in der Gesamtstudie den dritten Platz erreicht und sogar in der Kategorie „Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ gesiegt. Begründet sei dieser Sieg unter anderem mit dem Landesgesetz für Wärme aus Erneuerbaren Energien im Altbaubestand. Schon in der nächsten Woche habe die hessische Landesregierung die Chance, das Ruder herumzureißen, indem sie dem SPD-Gesetzentwurf für ein hessisches Energiewärmgesetz in dritter Lesung im Landtag zustimme. „Die Signale sind aber leider negativ, so dass Hessen bis zu einem Regierungswechsel auch bei künftigen Studien Schlusslicht bleiben wird“, so Gremmels abschließend.