Thomas Spies (SPD) – Jügen Bothner (verdi): Qualität geht vor Kommerz

Dr. Thomas Spies, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter ver.di Hessen, haben am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Hessischen Krankenhausgesetz die Einführung von Personalstandards für das ärztliche und das pflegerische Personal für überfällig erklärt.

Verbindliche Mindestpersonalzahlen müssten im Krankenhausgesetz verankert werden, da der wirtschaftliche Druck in den Krankenhäusern dazu führe, gerade hier zu sparen. „Das ist der falsche Weg. Wer gute Qualität in der ärztlichen Versorgung und bei der Pflege will, braucht vor allen Dingen gut ausgebildetes und ausreichendes Personal“, forderte Bothner. Fehler in der Behandlung und Hygienemängel seien vor allem darauf zurückzuführen, dass das Personal unter enormem Zeitdruck stehe. Hier müsse ein Riegel vorgeschoben werden, gerade auch im Interesse der Patientinnen und Patienten.

„Personalmangel im Krankenhaus bedeutet eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten“, ergänzte Spies. Komplikationen würden zu spät erkannt und schwerer verlaufen. „Zur Qualitätssicherung brauchen wir verbindliche Mindestpersonalzahlen. Diese haben wir in unserem Änderungsantrag aufgenommen, wobei wir bis zur Festlegung neuer Zahlen auf die frühere Pflegepersonalregelung des Bundes zurückgreifen.“

„Das Personal in Krankenhäusern ist physisch und psychisch stark gefordert. Umso notwendiger ist es, dass Arbeitszeiten eingehalten werden und Überlastung vermieden wird“, stellte Bothner fest. Hierzu sei die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit genauso notwendig wie die systematische Registrierung von Überlastungsanzeigen.

„Wir müssen alles tun, um Fehler zu vermeiden. Dazu brauchen wir Berichtssysteme, die Fehler und Beinahefehler erfassen, damit entsprechend präventiv gehandelt werden kann. In der medizinischen Versorgung im Krankenhaus kann jeder noch so kleine Fehler fatale Folgen haben. Der Schutz der Patientinnen und Patienten muss absoluten Vorrang haben, dies rechtfertigt jeden Aufwand“, erklärte Spies. Der Änderungsantrag der SPD beinhalte deshalb auch deutlich verbesserte Hygienevorschriften sowie Erfassungssysteme für die Arbeitszeit und so genannte Critical Incident Reporting Systems (CIRS).

„Krankenhäuser sollen wirtschaftlich arbeiten, Verschwendung kann niemand wollen. Vorrang im Krankenhaus hat aber die gute medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten. Demgegenüber hat der wirtschaftliche Erfolg des Betriebs zurückzustehen“, so Jürgen Bothner. Ver.di fordert, die Möglichkeiten für kommunale Klinikzusammenschlüsse zu verbessern. „Während profitorientierte Klinikketten bundesweit Kliniken übernehmen, legen Hessische Gemeindeordnung und Bundeskartellamt dem medizinisch und wirtschaftlich sinnvollem Zusammenschluss zweier benachbarter Kliniken in Trägerschaft selbstständiger Kommunen hohe Hürden in den Weg“, sagte Bothner weiter. „Hier brauchen wir dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die kommunalen Kliniken.“

„Die Erlöse aus der so genannten Pool-Regelung, die aus der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen stammen, gehen bislang nur an das ärztliche Personal. Wir sind der Auffassung, dass auch das nicht-ärztliche Personal beteiligt werden soll, da es ebenso an der Versorgung der entsprechenden Patientinnen und Patienten beteiligt ist“, erläuterte Bothner.

Die SPD-Fraktion habe darüber hinaus noch einige andere Änderungsvorschläge eingebracht, erklärte Spies. So sei im Änderungsantrag vorgesehen, dass eine Ethikkommission eingerichtet werden müsse. „Wir halten die Aufgaben für zu umfassend, um sie einer einzelnen Person aufzubürden, die noch dazu der Geschäftsleitung unterstellt ist. Die Kommission muss unabhängig und darf an keine Vorgaben gebunden sein.“

Im Änderungsantrag der SPD sei weiterhin auch vorgesehen, dass die ärztliche Leitung und die Pflegedienstleitung wie bisher als gleichberechtigte Partner an der Leitung des Krankenhauses beteiligt seien.

Eine bedarfsgerechte Versorgung dürfe sich auch nicht nur auf Notfälle beschränken, wie es der Regierungsentwurf vorsehe, sondern die notwendigen Krankenhausleistungen umfassen. Krankenhäuser müssten außerdem wohnortnah vorhanden sein, auch dies werde durch den Änderungsantrag gewährleistet. „Wie bisher soll es auch möglich sein, dass ein Zweckverband Träger eines Krankenhauses sein kann. Die interkommunale Zusammenarbeit muss möglich bleiben“, stellte Spies fest. Genauso wichtig sei es, dass neben der ärztlichen und der pflegerischen auch die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhausbereich ergänzt werde. Dieser komme heute eine steigende Bedeutung zu.

„Damit alle am Krankenhaus beteiligten Gruppen ihrer Bedeutung entsprechend im Krankenhausausschuss und an der Gesundheitskonferenz beteiligt sind, haben wir die Pflegekräfte, die Patientenorganisationen und die Psychotherapeutenkammer in beide Gremien mit aufgenommen“, erläuterte Spies. Es sei auch vorgesehen, dass alle Trägergruppen der Krankenhäuser repräsentiert sein könnten, weshalb deren Anzahl der Sitze erhöht würden. Um Planbarkeit für die Träger zu sichern, sei im Änderungsantrag der SPD vorgesehen, dass wie bisher ein fester Termin zur Aufstellung des Krankenhausbauprogramms im Gesetz verankert sei.

Zu den Kernforderungen von SPD und ver.di gehörten, dass das Hessische Krankenhausgesetz den Patientinnen und Patienten gute Qualität sichere, in dem Mindeststandards für das Personal eingeführt, die Hygienevorschriften verbessert und Überlastungen vermieden werden. Zudem seien wohnortnahe Einrichtungen notwendig, die auch durch interkommunale Zusammenarbeit für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind.