„Finanzminister Thomas Schäfer setzt die Tradition fort, die er als Staatssekretär in treuer Verbundenheit mit Karlheinz Weimar begonnen hat: Die Kürzung von 360 Millionen Euro gegenüber den Kommunen wird rücksichtslos durchgesetzt“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den neuen Finanzminister anlässlich seiner ersten knapp 100 Tage im Amt. Schäfer hätte die Chance ergreifen und einen neuen Stil gegenüber der Kommunalen Familie einführen können. Stattdessen werde die kommunalfeindliche und damit vor allem bürgerfeindliche Finanzpolitik fortgesetzt, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Vollkommen unverständlich sei das große Eigenlob der Landesregierung beim so genannten Kommunalen Rettungsschirm. Sie habe mit großem Tamtam einen Rettungsfonds angekündigt, diesen aber an Bedingungen geknüpft, die für die Kommunen nicht tragbar seien. Dazu zähle etwa die Gebührenpflicht für Vereine bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen. Schäfer habe den Fonds aber weder im Haushalt 2010 noch im Entwurf 2011 vorgesehen. Und wie er auf den Weg gebracht werden soll, sei ebenfalls noch ungeklärt, so Schmitt. “Er ist nicht mehr als ein ungedeckter Scheck, der mit nichts hinterlegt ist.“

Eine ganz und gar unrühmliche Rolle spiele Schäfer beim Thema Vergabe: Bei fünf Aufträgen rund um den Aufbau des digitalen Polizeifunks sei Gutachten zufolge seitens der Landesregierung gegen das Vergaberecht verstoßen worden. Der Verdacht, dass Parteifreunde bevorzugt worden seien, konnte nicht entkräftet werden. Alle rechtswidrigen Verträge müssten nun gekündigt und Übergangsverträge geschlossen werden. „Das verursacht nun zusätzliche Kosten, die der Finanzminister nicht beziffern will“, so Schmitt. Bei der zuständigen Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) habe es zudem eine Reihe personeller Änderungen gegeben.

Der neue Finanzminister trete ein schweres Erbe an, allerdings halte sich das Mitleid der SPD-Fraktion in Grenzen. Schließlich sei Schäfer bereits als Staatssekretär an der Spitze des Ministeriums an den Fehlentscheidungen der jüngsten Vergangenheit beteiligt gewesen. Was den Defizitrekord und den aktuellen Schuldenhöchststand betreffe, hätte er auch als Staatssekretär früher gegensteuern können.