Heike Habermann (SPD): Grünes Konzept diskussionswürdig aber halbherzig

„Dass sich nun auch die Grünen mit dem Thema Selbstständige Schule auseinandersetzen und ein diskussionswürdiges Konzeptpapier vorgelegt haben, ist grundsätzlich zu begrüßen“, bewertete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann das Konzeptpapier der Grünen am Montag in Wiesbaden. Damit seien sie zwar knapp sechs Jahre später als die SPD-Landtagsfraktion, die bereits im Sommer 2005 ein entsprechendes Papier vorgelegt hatte, aber immer noch vor der Landesregierung. „Allerdings lässt das Papier eine Fülle von konkreten Fragen unbeantwortet und wirkt nach erster Durchsicht insgesamt halbherzig“, so die SPD-Politikerin.

Unabhängig davon sieht Habermann aber in der Grundlinie eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. So müsse die Detailsteuerung einer neuen Philosophie der Unterstützung der selbstständigen Schulen weichen. Dies fordere unter anderem eine neue Rolle der Schulaufsicht, eine neue Verantwortung der kommunalen Schulträger, eine deutliche Reduzierung der Detailvorschriften im Schulbereich und eine echte Budgetverantwortung für die Schulen. „Dies hatten wir in unserem Positionspapier von 2005 bereits so angelegt, in der Vorlage unseres Bildungskonzept vom ‚Haus der Bildung’ präzisiert und nun in Gesetzesform in den Landtag eingebracht“, erläuterte Habermann.

Kritisch bewertete Habermann aber die Vorstellungen der Grünen, die Anzahl der Staatlichen Schulämter „mindestens zu halbieren“. Eine solche Setzung gehe in die falsche Richtung und erinnere an die Sparpolitik von schwarz-gelb.

„Wenn wir die Staatlichen Schulämter als Serviceeinrichtungen zur Unterstützung und Evaluierung der selbstständigen Schulen vor Ort wollen, bezweifeln wir, dass eine solche Ausdünnung klug ist. Wenn man sich alleine die räumlichen Gegebenheiten beispielsweise in Nordhessen und die nötigen Fahrwege, um die Schulen zu erreichen, kann von ortsnaher Unterstützung dann nicht mehr die Rede sein“, so Habermann skeptisch.

Die SPD werde sich nun in den weiteren Beratungen ihres Gesetzentwurfs auch mit den Vorschlägen der Grünen konstruktiv auseinandersetzen, so Habermann.