Uwe Frankenberger (SPD): Hessische Vergabepraxis nicht transparent

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags konnten die Zweifel der SPD-Fraktion an dem Änderungserlass zu öffentlichen Vergaben nicht ausgeräumt werden. Anlass der Nachfrage der SPD-Fraktion war ein Bericht von HR-Info, der auf die mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe bis zu 200.000 € aufmerksam machte und die Kritik des Verbandes (BITKOM) wiedergab.

„Hessen hat hier als einziges Bundesland die Möglichkeit, mehr Transparenz herzustellen, nicht genutzt“, erklärte dazu der wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Frankenberger. „Gerade in Zeiten, in denen die Landesregierung fehlerhafte Vergabeverfahren einräumen muss, ist der alleinige hessische Weg nicht nachvollziehbar.“

Der Staatssekretär hat, nachdem erkennbar die Zweifel an der alleinigen hessischen Praxis nicht ausgeräumt werden konnten, weitere Informationen in Aussicht gestellt. Diese Zusage und die schnelle Beantwortung der Fragen wurden von der SPD ausdrücklich anerkannt. Nach Vorlage der Informationen wird die SPD ihr weiteres Vorgehen entscheiden.