Breite Zustimmung bei Anhörung macht CDU und FDP sprachlos

„Bei der gestrigen Expertenanhörung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz haben die Anzuhörenden breite Unterstützung für das Vorhaben erklärt. Das freut uns sehr“, sagte die schulpolitische Sprecherin Heike Habermann am Freitag in Wiesbaden. „Auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten keine Fragen an die Anzuhörenden – zu deutlich war ihre Botschaft“, ergänzte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Dr. Thomas Spies.

Mit dem Gesetzentwurf für ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz (HAföG) will die SPD-Landtagsfraktion finanziell schwächer gestellten Familien und deren Kindern den Weg zur Fachhochschul- oder Hochschulreife erleichtern und damit eine Lücke im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schließen. Dies sieht nämlich keine Förderung von Kindern, die noch zuhause wohnen, vor.

„Wir wollen damit erreichen, dass Kindern nicht wegen ihrer sozialen Herkunft der Weg zu höheren Bildungsabschlüssen versperrt ist und damit einen weiteren Beitrag für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit leisten. Die Unterstützung der Experten in der Anhörung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Habermann.

Dabei lege die SPD besonderen Wert auf die Feststellung, dass von dem Gesetz nicht nur Kinder aus Familien mit Grundsicherungsbezug erfasst seien, sondern auch Familien mit geringeren Einkommen wie beispielsweise kleine Beamte, Angestellte oder auch Handwerker.

„Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP deute ich wohlwollend so, dass die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit des Gesetzes nach der Anhörung überzeugt sind und dem einvernehmlichen Beschluss im Landtag nun nichts mehr im Wege steht. Das wäre endlich ein Beweis für den neuen Stil, den der Ministerpräsident angekündigt und bisher leider hat vermissen lassen. Ich ermuntere daher CDU und FDP, dem auch zu folgen, und nicht die Bildungschancen der Kinder auf dem Altar der Parteitaktik zu opfern“, so Spies abschließend.