Die heutige Berichterstattung der Landesregierung bei der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag in Wiesbaden bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, als pures Ablenkungsmanöver. „Die heutige Sitzung des Innenausschusses hinterlässt erneut den faden Beigeschmack der Vetternwirtschaft.“Mit einer Fülle kleinteiliger Informationen hätte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) versucht, von den Tatsachen abzulenken. „Der Vorwurf der Bevorzugung von Parteifreunden wurde nicht ausgeräumt“, sagte Faser.

Vielmehr sei das ganze Ausmaß der rechtswidrigen Vergabe an die Firma Georgi, die einem Parteifreund von Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) gehört, zutage getreten. Insgesamt fünf Aufträge rund um die Einrichtung des digitalen Polizeifunks im Gesamtwert von 600 000 Euro seien vergaberechtswidrig an das hessische Unternehmen gegangen. Dabei hätten die Aufträge zum Teil knapp unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen von 211 000 Euro (heute 193 000 Euro) gelegen.

„Das Ministerium übt sich jetzt zwar durch die Kündigung aller rechtswidrigen Verträge und das Schließen von Übergangsverträgen in Schadensbegrenzung“, so Faeser. Allerdings entstünden dadurch dem Land Hessen weitere immense Kosten. „Leider wollte Herr Schäfer trotz mehrfacher Nachfrage diese nicht beziffern.“

Faeser forderte den für IT zuständigen Staatssekretär Horst Westerfeld (CDU) auf, nun endlich personelle Konsequenzen aus den Missständen zu ziehen. „Herr Westerfeld, Sie müssen für die lange Liste an Vergabefehlen die Verantwortung übernehmen“, sagte Faeser.