Marius Weiß (SPD): Anhörung bestätigt Kritik am Gesetzentwurf

Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU und FDP über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Rhein-Main-Region Marius Weiß: „Die Kritik der IHK, der Handwerkskammer und der Hessischen Unternehmerverbände wurde in keiner Art und Weise ausgeräumt.“ Mangelnde Verbindlichkeit, fehlende zentrale Ansprechpartner und ein willkürlicher Zuschnitt der Metropolregion seien weiterhin Bestandteile des Gesetzentwurfs und hindere Wirtschaft und Kommunen in ihrer Entwicklung. „Die Anhörung hat gezeigt, dass es fahrlässig von den Koalitionsfraktionen war, dass sie in einem Gesetzgebungsschnellschuss auf eine intensive Evaluierung des Ballungsraumgesetzes verzichtet haben“.
Weiß bezeichnete den Gesetzentwurf daher als unzureichend und „zu kurz gesprungen“. Der vorgeschlagene Gebietszuschnitt decke nur einen willkürlich herausgegriffenen Teil der Region ab und sei zu klein gefasst. „Das Problem ist nicht, was das Gesetz verändert, sondern was es nicht verändert“, so Weiß.
Eine virtuelle Grenze zwischen Frankfurt und Wiesbaden sei „unsinnig“ und die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main müsste dem Vergleich mit anderen Metropolregionen Deutschlands und Europas standhalten und handlungsfähig sein. „Diese Voraussetzungen erfüllte der vorliegende Gesetzentwurf gerade nicht. Er entspricht nicht den modernen und notwendigen Verflechtungen, die die Metropolregion heute auszeichnen“, kritisierte Weiß.
Ebenso stimmte der SPD-Abgeordnete der Kritik der Städte Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg v. d. Höhe zu, die in der Anhörung zu Protokoll gaben, dass im Gesetzentwurf keine Vertretungsregelung für „Sonderstatusstädte“ enthalten sei und deren Mitwirkungsrechte eingeschränkt worden seien. „Durch die Ausgrenzung der drei Städte vergibt die Hessische Landesregierung ein hohes Maß an Wirtschaftskraft und beschädigt den Metropolgedanken erheblich“, so Weiß.
Besonders kritisierte er, dass die Städte nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden. „Die Bürgermeister von Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg haben in der Anhörung zurecht beklagt, dass weder die Koalitionsfraktionen noch die Landesregierung sie vorher dazu befragt oder darüber informiert haben, dass sie aus dem Entscheidungsgremium des Verbandes „herausfliegen“. Ein Beweis mehr dafür, wie die Regierung in Hessen mit den Kommunen umspringt“, sagte Weiß.