„Äußerst überrascht“ zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, von einem Bericht des Hessischen Rundfunks, wonach die Landesregierung die gebotene Transparenz bei der Auftragsvergabe des Landes unterhalb eines bestimmten Auftragsvolumens einschränken will.

„Nach Meldung des HR sollen Aufträge bis zu 200.000 Euro künftig der Öffentlichkeit verborgen bleiben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Davon sei der SPD-Fraktion bislang nichts bekannt. „Allerdings könnte es sich hierbei um die Fortführung der für das Konjunkturprogramm geschaffenen Regelung halten. Falls dem so sei, müsse geprüft werden, ob eine Maßnahme für einen Krisenfall nach dessen Beendigung unbedingt beibehalten werden muss“, so Frankenberger.

„Minister Posch ist deshalb aufgefordert, dazu im Ausschuss Stellung zu beziehen. Schließlich geht es um hessische Steuergelder, für die aus unserer Sicht das Transparenzgebot gilt“, so Frankenberger.