Faeser und Frömmrich fordern Boris Rhein zu umfassender Aufklärung auf

Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben Innenminister Boris Rhein in einem Brief offiziell dazu aufgefordert, die Abgeordneten im Innenausschuss in der Sache des Polizeibeamten Jochen Zahn, endlich wahrheitsgemäß zu informieren.

„Aufgrund der Berichterstattung der FNP vom Wochenende mussten wir feststellen, dass wir von Ihnen und Ihren leitenden Beamten in der letzten Innenausschusssitzung am 25.11.2010 über den Abschluss des disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Polizeibeamten Zahn weder umfassend noch wahrheitsgemäß informiert worden sind", heißt es in dem Schreiben, das dem Innenminister am Dienstag zugestellt wurde.

So sei gegenüber dem Ausschuss bei der Berichterstattung zu besagtem Abschlussbericht etwa verschwiegen worden, dass der Ermittlungsführer bereits eindeutige Bewertungen der gegen den Polizeibeamten Zahn erhobenen Vorwürfe vorgenommen und auch das bisherige Vorgehen des Polizeipräsidiums Frankfurt kritisiert habe. „Wir erwarten deshalb von Ihnen, dass Sie diese Widersprüche in der Innenausschusssitzung am 2. Dezember 2010 umfassend ausräumen“, so die Obleute in ihrem Brief an Boris Rhein.

Faeser und Frömmrich kündigen an, für diese Sitzung Öffentlichkeit zu beantragen. Denn zu den bisherigen Ungereimtheiten käme nun noch hinzu, dass der Innenausschuss nicht vollständig informiert werde. Dies habe eine hohe politische Brisanz – auch für den neuen Innenminister Rhein.