Nancy Faeser (SPD): Innenausschuss wurde vom Minister falsch informiert

„Die Berichterstattung der FNP vom vergangenen Samstag belegt, dass auch Innenminister Rhein in Tradition von Volker Bouffier die Führungskrise in seinem Zuständigkeitsbereich verschleiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden. Boris Rhein habe das Parlament nicht wahrheitsgemäß über den Fall Z. beim Frankfurter Polizeipräsidium informiert. „Offenbar hat auch Minister Rhein kein wirkliches Interesse daran, dass dieser Fall sachgerecht behandelt und zum Abschluss gebracht wird“, so die SPD-Politikerin.

Faeser forderte den Innenminister ausdrücklich auf, endlich gegenüber dem Parlament die Wahrheit zu sagen und in die nächste Innenausschuss-Sitzung den von ihm eingesetzten Ombudsmann mitzubringen, damit endlich aufgeklärt werden könne, warum sich der Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Z. noch bis zum Ende des Jahres hinziehen solle. Dabei werde sicher auch die unrühmliche Rolle, die der Frankfurter Polizeipräsident in dieser Angelegenheit spiele, zu erörtern sein.

Zwar hätten der Innenminister und seine leitenden Beamten am 25. November 2010 im Innenausschuss berichtet, dass der Abschlussbericht des Disziplinarverfahrens gegen den Frankfurter Polizeibeamten Z. inzwischen vorliege, zu welchem Ergebnis der Bericht komme, sei den Abgeordneten des Hessischen Landtags jedoch vorenthalten worden. Faeser kritisierte, dass auf Nachfragen den Parlamentariern berichtet worden sei, der Abschlussbericht vom 5. Oktober 2010 enthalte keinerlei Bewertungen. Nun sei eine Juristin damit beschäftigt zu prüfen, ob es gegenüber dem eingestellten Strafverfahren und den Feststellungen des disziplinarischen Ermittlungsführers noch einen so genannten disziplinarrechtlichen Überhang gebe, der zu ahnden wäre. Und das, obwohl nach der Berichterstattung der FNP der Abschlussbericht offenbar eindeutige Beurteilungen vornehme und zu dem Ergebnis komme, dass weder ein Fehlverhalten noch Dienstpflichtverstöße oder pflichtwidriges Verhalten dem Beamten vorzuwerfen gewesen sei. Selbst das Führungsverhalten des Beamten Z. gegenüber seinen Mitarbeitern sei in dem Bericht positiv bewertet worden, berichte die Zeitung.

All dies sei jedenfalls nach Auffassung der Innenpolitikerin ein deutliches Signal dafür, dass die Führungskrise innerhalb der Polizei noch lange nicht beendet sei. „Das ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten“, so Faeser.