Dr. Thomas Spies (SPD): Regierungsentwurf zum Krankenhausgesetz unzureichend

„Verbindliche Personalstandards könnten im Krankenhausgesetz schon verankert sein, wenn die Grünen bereits vor zwei Jahren einsichtig gewesen wären“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies am Montag anlässlich der Vorstellung der Änderungsanträge der Grünen zum Krankenhausgesetz der Landesregierung. „Qualität in der Krankenhausversorgung setzt vor allen Dingen eines voraus, nämlich ausreichendes und gut ausgebildetes Personal“, so Spies. Es sei daher zu begrüßen, dass Bündnis 90/Die Grünen jetzt diese zentrale SPD-Forderung unterstützten.

Der Regierungsentwurf zum Krankenhausgesetz sei jedoch völlig unzureichend. Die SPD werde ihren Änderungsantrag zur Zweiten Lesung im Plenum einbringen. Die Änderungsanträge würden in Kürze der Presse vorgestellt, sagte Spies.