Wolfgang Decker (SPD): Kahlschlag am Arbeitsmarkt seit heute amtlich

Mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2011, der mit CDU/FDP Mehrheit heute im Bundestag regelrecht durchgedrückt werde, beginne ab 1.1.2011 für Arbeitslose in Deutschland eine beispiellose Leistungskürzung im Umfang von sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro, was einem Kahlschlag gleich käme, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Die darin enthaltene Streichung der Rentenversicherungsbeiträge i.H.v. 1,8 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger produziere eine neue „Armutsgeneration von Morgen“, für die am Ende die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen aufkommen müssten.

Die Kürzung der Eingliederungshilfen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose sei darüber hinaus eine fatale Fehlentscheidung. Diese Mittel gingen für die Qualifizierung verloren, die für viele Betroffene die einzig wirksame Chance zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sei. Der ersatzlose Wegfall des Zuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II bedeute einen unmittelbaren finanziellen Absturz ohne jegliche Abfederung. „Dass man Hartz IV-Empfängern auch noch das Elterngeld streicht, setzt dem Ganzen die Krone auf“, kritisierte der SPD-Abgeordnete diese arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen.