Wolfgang Decker (SPD): Bundesregierung muss Mindestlohnblockade beenden

„Die Bundesregierung muss ihr koalitionsinternes Hick-Hack und ihre Blockadehaltung bei der dringend geboten Einführung eines Mindestlohns in der Leiharbeitsbranche sofort beenden“, forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Weitere Verzögerungen seien mit Blick auf die zum 1. Mai 2011 vorgesehene Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus 25 EU-Ländern unverantwortlich und in hohem Maße fahrlässig. Wenn die Bundesregierung und die CDU/FDP-Fraktionen nicht sofort handelten, bedeute dies eine Katastrophe für den deutschen Arbeitsmarkt, Lohndrückern größten Ausmaßes würde dann Tür und Tor geöffnet, so Decker. Schon jetzt würden viele Arbeitnehmer mit Hungerlöhnen abgespeist und die Einführung eines Mindestlohnes unumgänglich.

Nach dem sich auf Druck der SPD nunmehr auch die Länder für einen Mindestlohn in der Branche ausgesprochen hätten, sei das Zögern von Union und FDP bei der Einführung dieser sozial- und arbeitsmarktpolitisch dringend notwendigen Regelung nicht mehr nachvollziehbar.