Nach den bisher durch die öffentliche Berichterstattung bekannt gewordenen Fällen und den Informationen, die auch der SPD vorliegen, ist der gesamte ärztliche und psychologische Dienst auf den Prüfstand zu stellen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.

Dies könne dann auch zu einer Abschaffung des Zentralpsychologischen Dienstes (ZPD) in seiner bisherigen Form führen. Die Begutachtung der Beamten könnte dann entweder von unabhängigen Amtsärzten oder durch externe Psychologen wahrgenommen werden.

Dies erscheint auch deswegen sinnvoll, weil schon jetzt festzustellen sei, dass Polizeibeamte dem ZPD kein Vertrauen entgegen brächten. Dessen Hilfe würde daher auch im Fall von belastenden dienstlichen Erlebnissen gar nicht in Anspruch genommen. Ursache hierfür sei, dass sie nicht sicher sein könnte, dass die beim ZPD gewonnenen Erkenntnisse nicht eines Tages von ihrem Dienstherrn gegen sie verwendet würden. Auch dies sei symptomatisch für den durch Bouffier und Nedela verursachten Zustand der hessischen Polizei.

Hier liege das Hauptproblem offenkundig in der Einbindung der Polizeiärzte und Polizeipsychologen in die hierarchische Struktur der Polizei. Dies habe dazu geführt, dass der ZPD offenbar von der Polizeiführung genutzt worden sei, um missliebige Polizeibeamte aus dem Dienst zu entfernen. Dies habe nach Ansicht der Innenpolitikerin nichts mehr mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun.

Wenn der ZPD und mit ihm die Polizeiärzte sich in der Ausübung ihrer Tätigkeit und insbesondere bei der Erstattung von Gutachten in der nun bekannt gewordenen Weise aufgrund ihrer Weisungsabhängigkeit an die Vorgaben ihrer Dienstvorgesetzten in der Polizeiführung gebunden fühlten, so liege hierin ein weiteres strukturelles Problem in der Polizei“, so Faeser.