„Frau Merkel und die CDU-Ministerpräsidenten haben heute das nächste Kapitel im schmutzigen Atomdeal um die Laufzeitverlängerung geschrieben. Einmal mehr drängt sich der Verdacht auf, dass schwarz-gelbe Politik käuflich ist“, kommentierte der hessische SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt die Einigung der Bundeskanzlerin mit den CDU-geführten Ländern über die Kernbrennstoffsteuer.

„Die CDU-geführten Länder verzichten auf ihre Mitwirkungsrechte im Bundesrat, nachdem die Kanzlerin ihnen Anteile an der Atom-Steuer zugesichert hat, die bislang nicht einmal näher bestimmt sind. Das ist ein schmutziger Deal zu Lasten der Sicherheit“, sagte Schmitt weiter. „Herr Bouffier verrät die Interessen des Landes Hessen.“

Merkel und die CDU-Ministerpräsidenten verpassten damit auch die letzte Chance, der Kritik an RWE auch Taten folgen zu lassen. RWE wolle durch den vorgezogenen Wechsel von 92 Brennelementen im Atomkraftwerk Biblis B rund 280 Millionen Steuern sparen, was Ministerpräsident Bouffier heftig kritisiert hatte. „Herr Bouffier stellt jetzt mit seinem Stillhalten einmal mehr seine Glaubwürdigkeit in Frage.“

Schmitt bekräftigte, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ein „verhängnisvoller Fehler“ sei. „Das ist nichts anders als die Gewinnmaximierung der Stromkonzerne auf Kosten der Sicherheit und ein energiepolitischer Irrweg.“ Schwarz-Gelb beschwöre damit erneut einen gesellschaftlichen Großkonflikt herauf, den Rot-Grün durch den Atomausstieg seinerzeit beigelegt habe.