Der Umgangston der Hessischen Landesregierung und der Fraktionen von FDP und CDU gegenüber Kritikern wird nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph „immer unverschämter.“

Neuestes Beispiel der zunehmenden Stillosigkeit – nach der maßlosen Beschimpfung des DGB im Zusammenhang mit der Schuldenbremse – seien die Äußerungen von Justizminister Hahn, der die protestierenden Bürgermeister als „Schuljungen“ abgekanzelt habe, wie heute der FAZ zu entnehmen sei. „Diese Bürgermeister vertreten vollkommen zu Recht die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger, die tiefe Einschnitte aufgrund der Rotstiftpolitik im Kommunalen Finanzausgleich befürchten. Herr Hahn sollte den Bürgermeistern lieber zuhören, als sie zu beschimpfen“, sagte Rudolph weiter.

„Herr Hahn wünscht sich natürlich Bürgermeister, die das kommunale Sonderopfer von 360 Millionen Euro stillschweigend hinnehmen. Aber er muss damit leben, dass die kommunale Familie parteiübergreifend dagegen aufbegehrt. Auch für Bürgermeister gilt die Demonstrationsfreiheit. Das man dies einem FDP-Politiker ins Stammbuch schreiben muss, zeigt wie tief die ehemals liberale Partei gesunken ist.“

Offensichtlich zeige sich der FDP-Politiker angesichts dramatisch schlechter Umfragen von Panik getrieben. „Von Demut und Ruhe – die Herr Hahn von anderen fordert – ist bei ihm selbst nichts zu spüren. Kein Wunder, wenn die Nerven blank liegen.“