„Nach dem Kompromiss zur Schuldenbremse ist klar: sie ist keine Ausrede für weitere Kürzungen im Sozialbereich“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner, wonach auch der Sozialhaushalt angesichts der Schuldenbremse weiter gekürzt werden müsste. „Wir empfehlen Herrn Grüttner vielmehr die Lektüre und Übernahme unserer Verbesserungsvorschläge für seinen Etat“, so Spies.

„Bereits im Jahr 2003 sind mit der „Operation düstere Zukunft“ die Landeszuschüsse für Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Erziehungsberatung und vieles andere mehr gestrichen bzw. erheblich gekürzt worden. Weitere Kürzungen würden die schwierige Arbeit der Sozialverbände und der Kommunen in diesem Sektor zunichte machen“, stellte Spies fest.

Außerdem benutze der Sozialminister die Schuldenbremse als faule Ausrede. „Bereits jetzt hat man den Eindruck, dass Herr Grüttner seine Pläne, wie er den Sozialhaushalt beschneiden will, schon in der Schublade hat. Es ist aber nicht die vordringliche Aufgabe des Sozialministers, die Finanzmittel in seinem Ressort zur Disposition zu stellen. Vielmehr hat er dafür Sorge zu tragen, dass Landessozialpolitik erfolgreich durchgeführt werden kann. Er sollte daher den Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen suchen, um gemeinsam über zukünftige Aufgaben und deren Finanzierung zu beraten statt mit Streichung und Kürzung von Mitteln zu drohen“, rügte Spies.

Die Taktik von Grüttner lasse erkennen, dass ihm seine Aufgabe völlig gleichgültig sei. „Er benutzt die Schuldenbremse nur als Ausrede, um den Sozialhaushalt zu schleifen. Das hätte er ohnehin getan – Schuldenbremse hin oder her. Das Ressort Soziales hat er nur als Lückenbüßer übernommen, wirklichen Einsatz für die Aufgaben wird er leider nicht zeigen“, so Spies.