Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss im Bundesrat die Reißleine ziehen

„Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, in der Bundesratssitzung an diesem Freitag die geplante Streichung der Ökosteuerermäßigung auf Fernwärme zu stoppen“, so Timon Gremmels, Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Der Bundestag hat bei seinen Haushaltsberatungen vor zwei Wochen auf Antrag von CSU und FDP in letzter Minute die Ökosteuermäßigung auf Fernwärme gestrichen. Man erhofft sich hierdurch zusätzliche Steuermehreinnahmen von insgesamt 40 Mio. Euro pro Jahr bis 2012. In Artikel 7 des Haushaltsbegleitantrags, der am Freitag auch auf der Tagesordnung des Bundesrates steht, soll das Energiesteuergesetz entsprechend geändert werden.
„Die Streichung der Ökosteuerermäßigung ist nichts anderes als eine Steuererhöhung auf die Nutzung von Fernwärme. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird somit eine ökologisch sinnvolle Energienutzung massiv verteuert, was vor allem zu Lasten der Stadtwerke und ihrer hauptsächlichen Abnehmer wie Krankenhäuser, Schulen und hundertausenden Privatkunden gehen wird. Die Landesregierung darf dem unter keinen Umständen zustimmen“, so Gremmels.

Dies sei ein massiver Angriff auf die Stadtwerke und ein weiterer Beleg dafür, dass es schwarz-gelb nicht um eine Energiewende gehe, sondern den vier großen Energieversorger größtmöglicher Bestandsschutz eingeräumt werden solle. Nur so sei zu verstehen, dass nun Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – eine Domäne der Stadtwerke – ins Visier von CDU und FDP gerieten. „Dass nun ausgerechnet der effizientesten und nachhaltigsten Art der Stromgewinnung die Ökosteuerermäßigung gestrichen werden soll, ist ein echter Schildbürgerstreich.“ Anstatt die Kraftwärmekopplung zu fördern, werde der politisch eigentlich gewünschte Ausbau der KWK dadurch massiv behindert. Gremmels forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, diesen Unsinn am Freitag im Bundesrat zu stoppen.