„Die heute aufgrund der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt gewordenen Vorwürfe, wonach Führungskräfte Druck auf Psychologen ausgeübt haben sollen, um unliebsame Polizeibeamte loszuwerden, sind ungeheuerlich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die von uns seit Beginn dieses Jahres immer wieder problematisierten Fälle, in denen versucht worden ist, Polizeibeamte über psychiatrische Gutachten aus dem Dienst zu drängen, werden durch die heutige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bestätigt. Das ist ein Skandal und gibt allen denen Recht, die von systematischem Führungsversagen in der Polizei sprechen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Sollten sich die vom Hessischen Rundfunk erhobenen Vorwürfe bestätigten, breche wieder einmal eine Säule des unter dem ehemaligen Innenminister Volker Bouffier aufgebauten Systems von „Druck und Repressalien“ in der Polizei weg, stellte Faeser fest.

Auch diese Vorgänge müsse der jetzige Innenminister und Nachfolger Bouffiers, Boris Rhein, unverzüglich klären und dem Innenausschuss hierüber berichten, forderte die Innenpolitikerin. Werde die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, wie angekündigt, durch Dokumente und Zeugenaussagen bestätigt, so bestehe dringender Handlungsbedarf. Dann sei auch eine unabhängige Begutachtung außerhalb der Polizei künftig erforderlich.

„Dies bestätigt auch die Vorwürfe Betroffener, dass sie unerwartet und wiederholt zum Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes der hessischen Polizei (ZPD) zitiert worden seien, weil man sie als dienstunfähig aus dem Polizeidienst entfernen wollte“, sagte Faeser. Sie wies zudem darauf hin, dass ihr zahlreiche Gespräche vor Ort den Eindruck vermittelt hätten, dass viele Polizeibeamte dem ZPD mittlerweile misstrauten und selbst nach schlimmen traumatischen Einsatzerfahrungen lieber außerhalb der Polizei psychologische Hilfe suchten, als den ZPD in Anspruch zu nehmen.