Hessen muss auf Erhöhung beim Asylbewerberleistungsgesetz hinwirken

„Die heute beginnende Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) ist eine echte Bewährungsprobe für den neuen hessischen Sozialminister im Bereich des Asylrechts. Der Minister hat in der Sitzung am 24. und 25. November den Vorsitz inne. Dann wird sich zeigen, ob er seinem Titel auch gerecht wird“, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz.

Merz spielt hiermit auf eine mögliche Erhöhung der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz an, welches nach wie vor als höchst unsozial gilt. Für eine Änderung des Gesetzes bedarf es dazu nach einem möglichen Beschluss des Bundestages auch der Zustimmung der Länder.

Der jetzigen Form des Asylbewerberleistungsgesetzes müsse man zwangsläufig kritisch gegenüber stehen, so Merz. „Durch die geringen Leistungen ist Asylbewerbern in Deutschland kein menschenwürdiges Leben möglich. Die Höhe der Leistungen hat sich seit Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 nicht verändert und liegt derzeit ca. 30 Prozent unter den Leistungen gemäß SGB II! Dies steht in klarem Widerspruch zu § 3 des Gesetzes, der eine Anpassung an die Preisentwicklung fordert“, so Merz weiter. „Es steht auch in Widerspruch zu Artikel 1 Grundgesetz, aus dem die Forderung nach einer staatlichen Absicherung des Existenzminimums resultiert.“

„An einer Erhöhung der Leistungen wird deshalb kein Weg vorbei füjrem. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Anfang des Jahres zum Arbeitslosengeld II dürften auch die Leistungen nach dem AsylbLG verfassungswidrig sein, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat als Menschenrecht universale Geltung. Es gilt daher für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus“, so Merz abschließend.

Mittlerweile habe auch die Bundesregierung erkannt, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge gegen das Grundgesetz verstoßen und neu berechnet werden müssen. Die Höhe der üblichen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien "auf der Grundlage von Kostenschätzungen" bestimmt worden. Diese Art der Festsetzung entspreche "nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze vom Februar.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar im Zusammenhang mit dem ALG II bestätigt, dass sich aus Art. 1 I GG und 20 I GG ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" ergibt. In dem Urteil wird der Gesetzgeber angewiesen, das Existenzminimum realitätsgerecht und nachvollziehbar zu bemessen.
„Der Auffassung der Bundesregierung ist zuzustimmen. Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Länder dem anschließen. Herr Grüttner kann dazu einen Beitrag leisten. Er trägt eine besondere Verantwortung“, erklärte Merz abschließend.