Dr. Thomas Spies: Schuldenbremse zwingt zur Einnahmeverbesserung des Staates

„Die Einführung der Schuldenbremse bedeutet zwangsläufig eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen“ – sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden zur Einigung über die so genannte Schuldenbremse. Angesichts der bereits heute bestehenden erheblichen Unterfinanzierung könne nicht Bildungs- und Sozialabbau die Konsequenz sein, so Spies weiter, sondern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

„Wir müssen heute unsere Aufgaben lösen und nicht auf zukünftige Generationen verlagern“, so Spies weiter. „Aber Schuldenbremse ist nicht die Lizenz für eine ‚Operation Düstere Zukunft Zwei’, sondern die Pflicht, die Starken stärker heranzuziehen.“

Es sei geradezu abwegig, wenn CDU und FDP mit dem Vorwand der Schuldenbremse alles Soziale aus dem Landeshaushalt hinausfegen wollten. „Demokratie und Sozialstaat gehören untrennbar zueinander – wie die Verfassung festlegt.“ Wer eine demokratische Gesellschaft wolle, dürfe keine weitere Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in Gewinner und Verlierer zulassen. „Jede Familie und vor allem jedes Kind muss die Chance auf ein gutes Leben in Sicherheit und Wohlstand haben. Dazu bedarf es guter Bildung von Anfang an, aber auch Hilfe zur Selbsthilfe wie Schuldnerberatung und Familienhilfen, Eingliederungshilfen und Arbeitsmarktprogramme, Gemeinschaftsprojekte wie die Soziale Stadt. Und in einer alternden Gesellschaft mit drohender Altersarmut muss ein Altern in Würde und angemessene Pflege sichergestellt werden“, erläuterte Spies. Deshalb sei Sozialpolitik in Bund und Land heute mehr denn je notwendig.

„Viele Sozialbereiche sind schon heute unterfinanziert. Deshalb darf auch nicht nur auf die Ausgaben gesehen werden. Nach wiederholten Steuersenkungen ist Deutschland inzwischen ein Niedrigsteuerland mit Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass genügend Mittel vorhanden sind, um alle Aufgaben des Staates, also auch die sozialen Aufgaben, erfüllen zu können. Eine solche Verfassungsänderung kann nur bedeuten, dass die Landesregierung im Bundesrat auf höhere Einnahmen hinwirken muss. Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, müssen ggf. die starken Schultern mehr belastet werden“, forderte der SPD-Sozialpolitiker.

„Der Staat darf sich nicht künstlich arm machen. Die FDP-Steuergeschenke an reiche Hoteliers sind ein Skandal. Diese Partei hat jedes Recht verloren, Kürzungen im Sozialbereich zu fordern“, kritisierte Spies. Er zeigte angesichts der aktuellen Äußerungen von CDU und FDP Verständnis für die Sorgen der Wohlfahrtsverbände, die ihre Arbeit gefährdet sähen. „Schuldenbremse heißt Pflicht zu gerechten Steuern, nicht Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Soziale Hilfen sind Investitionen in die Zukunft einer guten Gesellschaft für alle. Wer große Teile der Bevölkerung auf Dauer ausgegrenzt, gefährdet Frieden und Ordnung in unserem Land. Das dürfen und werden wir nicht zulassen“, so Spies.