Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Dienstag die Einigung der Fraktionen zur Ausgestaltung der Schuldenbremse – die für die SPD unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Landesparteitag und Fraktion steht – begrüßt.

„Durch die Einigung konnten wir durchsetzen, dass die hessische Schuldenbremse nicht einseitig die Ausgabenseite belastet, sondern eine Einnahmeverantwortung für den Landtag und die Landesregierung festschreibt. Zudem wurde erreicht, dass die Kommunen nicht zu den Ausfallbürgen des Landes werden und die finanzielle Fürsorgepflicht des Landes ihnen gegenüber durch das Schuldenverbot nicht eingeschränkt wird“, so Schäfer-Gümbel.

Mit der Verankerung der Einnahmeverantwortung werde zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung die Pflicht zum Hausausausgleich nicht nur mit der Verantwortung des Landtages für eine entsprechende Ausgabenpolitik in Verbindung gebracht, sondern – so der Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland in einer gutachterlichen Stellungnahme – „der Blick darauf gerichtet, dass Grundlage jeder aufgabengerechten Staatsfinanzierung ausreichende Einnahmen sind. Durch diese Aussage wird der Illusion entgegengewirkt, die Aufgaben des Staates vor allem bei der Verwirklichung des Sozialstaates und der in der hessischen Verfassung genannten Staatsziele ließen sich zur Realisierung von Sparzielen einfach so weit zurückführen, bis ein schlank gewordener Staat keine Kredite mehr aufnehmen müsste.“

Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Es waren schwierige Verhandlungen, aber sie haben sich gelohnt. Die hessische Schuldenbremse bremst jetzt auch die marktradikalen Staatsvorstellungen.“ Es sei für die SPD ein zentraler Aspekt gewesen, damit auch den Befürchtungen der Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen im Hinblick auf die Wirkung der Schuldenbremse Rechung zu tragen.

Für die SPD sei es zudem wichtig gewesen, die Finanzierungsverpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen auch unter Geltung der Schuldenbremse zu sichern. „Das ist uns gelungen.“ Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der völlig unberechtigten und willkürlichen Kürzung von 360 Millionen Euro durch die Landesregierung gegenüber den Kommunen bedeutsam. Diese hätten zunehmend die Befürchtung gehabt, vom Schuldenverbot erdrosselt zu werden.

Der Landesparteitag am Samstag und die Landtagsfraktion werden nun die vorgelegte Einigung bewerten und ihr Votum abgeben.