Als „schäbigen Angriff“ auf den DGB hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die im Nachgang zur heutigen Einigung zur Schuldenbremse veröffentlichte Presseerklärung von CDU und FDP kritisiert. „Die Behauptung, dass die demokratischen Parteien im Landtag gegen den DGB zusammenhalten, ist schlicht falsch. Der Zungenschlag dieses Satzes soll offenkundig den DGB ausgrenzen. Das ist eine inakzeptable Entgleisung von CDU und FDP. Es scheint so, dass die Hardliner in der Koalition inzwischen begriffen haben, dass ihre geplanten Angriffe gegen Sozialstaat und Bildungsgerechtigkeit über eine Schuldenbremse mit dem heutigen Kompromiss beendet wurden. Deshalb schlagen sie nun um sich. Das ist eine Belastungssituation für alle weiteren Gespräche. Offensichtlich soll die Aggression gegen den DGB koalitionsinterne Spannungen kanalisieren, die aufgetreten sind, nachdem es gelungen ist, der geplanten Verfassungsänderung die marktliberale Ausrichtung zu nehmen.“