Die geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von 360 Millionen Euro hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, aufs Schärfste kritisiert. „Die Vorschusszahlungen auf Steuereinnahmen der kommenden Jahre, die das Land Hessen den Kommunen nun versprochen hat, sind pure Augenwischerei“, sagte Rudolph bei der von den kommunalen Spitzenverbänden organisierten Demonstration hessischer Bürgermeister am Montag in Wiesbaden. Die Gelder müssten den Kommunen 2012 ohnehin zufließen. „Damit wird das Problem nur in die Zukunft verschoben“, so Rudolph.

Die SPD könne den Ärger der Kommunen angesichts der Finanztricksereien der Regierung voll nachvollziehen. „Kommunen müssen ausreichende Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben“, so Rudolph. Angesichts der immer geringeren Steuereinnahmen könnten heute bereits 90 Prozent der Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Deswegen müsse die vorgesehene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs von 360 Millionen Euro zurückgenommen werden. Sonst drohten in der Fläche nicht nur die Schließungen von Hallenbädern, Dorfgemeinschaftshäuser, Büchereien und anderen kommunalen Einrichtungen, die Kommunen seien auch in der Gewährleistung der Daseinsvorsorge gefährdet. „Wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu garantieren“, so Rudolph. Die Maßnahmen der Regierung lösten in keiner Weise die wachsenden Strukturprobleme der Kommunen.

Weiter sprach sich Rudolph dagegen aus, Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage, der Kraftfahrzeugsteuer und der Lastwagenmaut nicht mehr in die Steuerverbundmasse einfließen zu lassen, aus der sich der Kommunale Finanzausgleich speise. „Alle Kürzungen der Kommunalfinanzen treiben die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen noch tiefer in die Schuldenkrise“, so Rudolph.