Die 2006 vom Land Hessen verkaufte Hessische Industriemüll GmbH (HIM) ist nach einem Bericht des Darmstädter Echos von heute anscheinend weit unter Wert verkauft worden. Zudem soll ein HIM-Geschäftsführer erhebliche persönliche Vorteile ausgenutzt haben. „Dieser Vorgang ruft nach Aufklärung“, sagte dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Samstag in Wiesbaden.

„Der Verkauf von Landeseigentum ist ohnehin ein Holzweg und trägt zur Haushaltskonsolidierung nicht bei. Wenn sich jetzt herausstellt, dass die Landesregierung dabei auch noch Millionen verschenkt hat, stellt das einen absolut verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern dar.“

Laut Darmstädter Echo wurde die HIM nur zwei Jahre nach der Privatisierung zum doppelten Preis weiterverkauft. Ein Geschäftsführer soll im Zuge des Verkaufs Anteile erworben und später für ein Vielfaches weiterverkauft haben. „Die wundersame Wertsteigerung der HIM nach der Privatisierung legt in der Tat den Verdacht nahe, dass der Wert bewusst zu niedrig angesetzt worden ist“, sagte Schmitt weiter.

Die SPD erwarte von der Landesregierung umgehend Auskunft, wie seinerzeit der Wert der HIM ermittelt worden sei. „Der Finanzminister muss umgehend gegenüber dem Parlament alle Fakten auf den Tisch legen.“