Nancy Faeser (SPD): Jeden Tag neue Vorwürfe gegen Polizeiführung

Die heutige FAZ-Veröffentlichung über weitere Führungsprobleme im Polizeipräsidium Frankfurt zeigt nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser, dass „es hier nicht um Einzelfälle geht, sondern ein System dahinter steht.“

Faeser forderte am Samstag in Wiesbaden Innenminister Boris Rhein auf, die sich häufenden Fälle im Polizeipräsidium Frankfurt vollständig aufzuklären. „Kein Tag vergeht, ohne dass neue Vorwürfe in der Öffentlichkeit bekannt werden. Es muss Schluss sein mit der verharmlosenden Bewertung als Einzelfälle. Es geht um ein System, das Rheins Amtsvorgänger – der heutige Ministerpräsident Bouffier – zu verantworten hat."

Laut heutiger FAZ scheint es innerhalb einer Fahndungsgruppe noch zu weiteren Straf- und Disziplinarverfahren gekommen sei. Außerdem hätten Polizisten in einer Petition über eine – so wörtlich – „psychologische Hetzjagd“ geklagt.

Faeser forderte eine vollständige Information des Parlaments. Die SPD werde das Thema in der nächsten Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag aufrufen.