Michael Siebel (SPD): Förderprogramm „Soziale Stadt“ muss erhalten bleiben

Der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel befürchtet durch Einsparungen des Bundes deutliche Einschnitte bei kommunalen Projekten. „Das bewährte Programm „Soziale Stadt“ steht wegen der Kürzungen durch die CDU/CSU- und FDP-Koalition vor dem faktischen Aus“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Mit dem Programm seien in den vergangenen Jahren auch in Hessen gute Erfolge erzielt worden und wichtige Projekte zur Integration und Bürgerbeteiligung entstanden.

Durch die Einsparungen stünden für die Städtebauförderung 15 Prozent weniger zur Verfügung, insgesamt in 2011 nur noch 455 Millionen Euro. Das Bund-Länder-Projekt „Soziale Stadt“ wird um 70 Prozent von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. „Das trifft die laufenden Vorhaben massiv“, so Siebel. Zudem sollen die Gelder überwiegend für investive Maßnahmen eingesetzt werden.

„Damit geht das Besondere, was das Programm Soziale Stadt ausmacht, verloren: nämlich das Zusammenwirken von baulich investiven Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und sozialintegrativen Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche“, so Siebel.

Die Mehrzahl der zurzeit 570 Soziale Stadt-Projekte in über 350 großen und kleineren Kommunen können nicht mit weiteren Förderzusage rechnen, neue Projekte dürften keine Chance mehr haben. „Viele Projekte stehen nun mit den beschlossenen Kürzungen auf dem Spiel. Das Programm Soziale Stadt muss in seiner hervorragenden Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen in vollem Umfang erhalten bleiben“ forderte der Politiker.