Marius Weiß (SPD): Wirtschaft liegt mit Kritik am Zuschnitt auf Linie der SPD

Als „hervorragenden Beitrag zur Anpassung des rechtlichen Rahmens an die tatsächlichen Gegebenheiten des Ballungsraums“ bezeichnete der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Rhein-Main-Region Marius Weiß das Ergebnis der Analyse „Gutachten zur funktionellen Verflechtung in der Metropolregion FrankfurtRheinMain“, das heute in den Räumen der IHK in Frankfurt vorgestellt wurde.

„Das Gutachten unterstützt die Kritik der drei Auftraggeber IHK, Handwerkskammer und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sowie der SPD-Landtagsfraktion an dem Novellierungs-Entwurf der CDU/FDP-Koalition in Hessen zum Ballungsraumgesetz“, so Weiß.

„Jeder einzelne der vier dargestellten Verflechtungsräume von Pendlerbewegungen bis zu Wirtschaftbeziehungen ist in seiner Abgrenzung weiter gefasst als der bisherige Zuschnitt des Ballungsraums Rhein-Main, der aber nach den Vorstellungen von CDU und FDP trotzdem in seiner Willkürlichkeit unverändert bleiben soll“, kritisierte der Sozialdemokrat in Wiesbaden.

„Die Strukturmerkmale der Region haben sich seit Schaffung des Ballungsraumgesetzes signifikant verändert. Die Vorstellungen von CDU und FDP korrelieren nicht mehr mit den modernen Verflechtungen, die die Metropolregion heute auszeichnen. Die bisherigen Außengrenzen des Ballungsraums Rhein-Main existieren nur noch in den Köpfen der Koalitionäre in Hessen, aber längst nicht mehr für die Menschen der Region und erst recht nicht für die Wirtschaft“, fasste Marius Weiß das Ergebnis der Studie zusammen.