In der heutigen Debatte über den Atomdeal hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, ausgeführt: Das Steuersparmodell à la RWE führt schwarz-gelb beim Atomdeal vor, stärkt das Gefühl vieler, dass nur die Dummen Steuern zahlen und lässt damit die Wut auf die da oben wachsen.
RWE habe die Bundes- und Landesregierung peinlich vorgeführt. Wegen ihres blinden Atom-Lobbyismus habe die schwarz-gelbe Landesregierung die Lücke im Gesetz nicht gesehen und es somit ermöglicht, dass RWE 280 Millionen Euro spart.
RWE habe die Bundesregierung wegen ihrer schlampigen Arbeit zur blamierten Lachnummer in einem schmutzigen Deal gemacht. Dabei hat RWE schwarz-gelb sogar doppelt aufs Kreuz gelegt. Die ersetzten Brennstäbe werden nämlich später noch einmal eingesetzt, weil sie eben nicht vollständig abgebrannt werden. Die Behauptung von RWE, der Austausch habe physikalische Gründe, habe sich als glatte Unwahrheit erwiesen.
Mit dieser Unternehmenskultur erweise sich RWE als eigentlicher Brandstifter in der Atomenergiedebatte. Wer so handelt braucht sich nicht zu wundern, dass der Atomwirtschaft nicht vertraut wird. Wer bei Steuern so trickst und täuscht, bei dem liegt es nahe, dass er auch in anderen Fragen vertuscht, so Schmitt
Schmitt forderte die Landesregierung auf, ihre Möglichkeiten im Bundesrat zu nutzen, um das Schlupfloch für RWE und die anderen Atomkraftwerks-Betreiber bei der Brennelementesteuer zu schließen. Während die Bundesregierung dafür gesorgt habe, dass ganz normale Flugpassagiere bereits im Vorgriff auf künftige Regelungen schon heute die Luftverkehrsabgabe zahlen müssen, wurde den Stromkonzernen ein beträchtlicher Gestaltungsspielraum zu Lasten der Steuerzahler eingeräumt, das muss geändert werden.
Auch die aktuelle Debatte über die End- und Zwischenlagerung von Atommüll mache die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig, so Schmitt. Die öffentlich ausgetragenen Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und Ihrer Umweltministerin im Hinblick auf die Lagerung von aus dem Ausland zurückgenommenem Atommüll in Biblis offenbaren einmal mehr die völlige Konzeptionslosigkeit in Entsorgungsfragen. Es ist vollkommen unerklärlich, wie die Landesregierung angesichts dieser Konzeptionslosigkeit die Verlängerung der Atom-Laufzeiten durchwinken will, so Schmitt. Im Vermittlungsverfahren müsste auch dieser Aspekt unbedingt Beachtung finden. Das habe auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vergangene Woche in einem Brief an den Ministerpräsidenten Bouffier eingefordert, aber die Aufforderung sei bisher ohne Antwort geblieben.
