Michael Siebel (SPD): Gemeindeordnung muss wertschätzend beraten werden

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat sich am Donnerstag im Hessischen Landtag für eine wertschätzende Beratung der Hessischen Gemeindeordnung und der Landkreisordnung ausgesprochen. Der SPD-Politiker unterstützte dabei den Vorschlag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in Hessen und der Parlamentsvertretungen einzurichten.

„Der Gesetzentwurf der Linken ist eine interessante Fleißarbeit, die aber in vielen Bereichen Diskussionen nicht aufnimmt. Auch in anderen Fraktionen machen sich die Fachleute Gedanken über eine große Novelle der HGO. Diese sollten alle in die Diskussion einbezogen werden und es sollte der Versuch unternommen werden, einen einvernehmlichen Entwurf vorzulegen“, so Siebel.

Siebel betonte, dass es Punkte in dem Entwurf gebe, der die SPD Fraktion folgen würde. Dazu gehöre die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dagegen halte die SPD die Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung für unausgereift. Im Bereich Bürgerbeteiligung hatte die SPD bereits mit einem dem Parlament vorliegenden Entwurf Vorschläge unterbreitet. Auch müsse darüber nachgedacht werden, ob die Hessische Gemeindeordnung die Einrichtung von Seniorenbeiräten vorsehen solle.

„Es gibt also viele Felder, die nicht mit einem Schnellschuss vor der Kommunalwahl beantwortet werden sollten, sondern ausführlich beraten werden müssen“, so Siebel.