„System Bouffier“ bei der hessischen Polizei muss beendet werden

Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hat am Donnerstag im Hessischen Landtag endlich Aufklärung der zahlreichen Missstände bei der Polizei verlangt. Der jetzige Ministerpräsident habe ein System geschaffen, in dem Beamte große Angst vor ihren Vorgesetzten hatten, Kollegen sich untereinander beschuldigt haben, illegale Nebenakten geführt und psychiatrische Gutachten erstellt wurden, um unliebsame Beamte loszuwerden. Damit müsse nun endlich Schluss seien. Um dieses System zu festigen seien von Bouffier und seinem Polizeipräsidenten Nedela gezielt Personen ausgewählt worden.

Deshalb müsse man feststellen, dass es der heutige Ministerpräsident Bouffier gewesen ist, der ein System des gegenseitigen Misstrauens innerhalb der Polizei und der autoritären Führungsunkultur nicht nur geprägt, sondern geschaffen habe.

Es gebe eine auffällige Häufung im Polizeipräsidium in Frankfurt. Dort sollte „der Fokus der Aufklärung und die Überprüfung der Führungsfehler liegen“, so Faeser heute in Wiesbaden.

Darüber hinaus hob Faeser zahlreiche Fälle hervor, in denen frühzeitig vom Dienst suspendiert worden sei und auf die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten worden sei. Beamte seien darauf angewiesen gewesen worden, ihr Recht vor Gerichte durchzusetzen. Es werde mit zweierlei Maß gemessen, denn die LKA-Chefin Thurau sei im Gegensatz zu anderen Beamten nicht vom Dienst suspendiert worden, obwohl laut Innenminister zwei Ermittlungsverfahren gegen sie laufen und das Dienstrecht einen solchen Schritt auch ermöglicht hätte.

Faeser verlangte heute in Wiesbaden eine umfassende Aufklärung der vielen Fälle und eine Entschuldigung bei den Betroffenen.