Wenn die Regierungskoalition ihr selbstgestecktes Ziel in Hessen von 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 überhaupt erreichen will, ist in diesem Bereich der Ansicht des SPD-Energiepolitikers Timon Gremmels nach dringender Handlungsbedarf geboten. „Ohne Einbeziehung des Gebäudebestands ist das nicht machbar“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD fordert in ihrem Erneuerbare Energien-Wärmegesetz, im Sinne einer EU-Richtlinie nicht nur Neubauten, sondern auch den Gebäudealtbestand zu berücksichtigen. Ziel des Gesetzes sei es, Vorgaben zur Nutzung Erneuerbarer Energie bei der Gebäudesanierung zu machen. „Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa die Hälfte der CO2-Emissionen. Hier liegen demnach enorme Einsparpotentiale“, so Gremmels

Der Gesetzentwurf der SPD war heute in der Plenardebatte ohne Aussprache in das Dezember-Plenum zur Dritten Lesung vertagt worden. „Damit haben CDU und FDP nun die Gelegenheit, eigene Vorstellungen in die Debatte einzubringen“, sagte Gremmels. Der SPD-Politiker betonte, dass die SPD ihren Gesetzentwurf nicht als „in Stein gemeißelt“ ansehe, sondern für konstruktive Änderungsvorschläge offen sei. „Wir haben die Anregungen aus der Ausschussanhörung in einen Änderungsantrag für unser eigenes Gesetz gefasst, weil sie gut und sinnvoll waren“, so Gremmels.

Als Vorreiter in dieser Frage rangiere das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg, das seit Anfang dieses Jahres für den Altbestand eine Verpflichtung eingeführt hat, und zum Beispiel zehn Prozent Solarwärme beim Austausch der Heizung fordere, erläuterte Gremmels. Die SPD habe sich weitestgehend an der baden-württembergischen Regelung orientiert.

„Die Regierungsfraktionen in Hessen verengen ihren Blick leider ausschließlich auf monetäre Anreize. Förderprogramme sind richtig und wichtig, aber sie sind nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen auch ordnungspolitische Instrumente“, betonte Gremmels in seiner Rede. Dieses Gesetz biete zudem die Chance, mehr Fördermittel des Bundes nach Hessen zu holen.

„Statt selbst die Initiative zu ergreifen und im Sinne der EU-Richtlinie zu handeln, macht schwarz-gelb das genaue Gegenteil. CDU und FDP streichen mit der Änderung des § 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) den Kommunen auch noch die einzige Möglichkeit, Vorgaben zur Berücksichtigung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zu machen, nur weil ihnen aus ideologischen Gründen die Marburger Solarsatzung nicht passt“, folgert der SPD-Politiker.

„Das gegenwärtige Regierungshandeln führt leider dazu, dass Hessen die rote Laterne bei den Erneuerbaren Energien auch in Zukunft behalten wird“, so Gremmels abschließend.