Heike Hofmann (SPD): Rechtsuchende Bürger im ländlichen Raum sind Leidtragende

„Die Beratungen für den Justizhaushalt 2011 stehen leider unter einem ungünstigen Stern“, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann heute anlässlich der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag. Obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und FDP noch klar formuliert worden sei, dass die neue Landesregierung für eine bürgernahe Justiz stehe, passiere nun genau das Gegenteil. Der Justizminister baue bürgernahe Justizstrukturen massiv ab. „Durch einen Beschluss der Landesregierung werden in Hessen fünf Arbeitsgerichts- und acht Amtsgerichtsschließungen erfolgen“, so Hofmann.

Damit müssten gerade in Flächenlandkreisen, wie etwa im Main-Kinzig-Kreis oder dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, die rechtsuchenden Bürger künftig noch längere Wege auf sich nehmen, um ihr Recht zu erlangen. „Leidtragende sind also neben den Bediensteten wieder einmal in besonderer Weise die Bürgerinnen und Bürger, die im ländlichen Raum leben“, so Hofmann weiter.

Angeblich sollten nach Aussage des Justizministers keine Stellen mehr abgebaut werden. Nach den von Ihm selbst veröffentlichten Zahlen, die in der kursorischen Lesung vorgelegt worden waren, würden aber letztlich doch 84,5 Stellen abgebaut. Dies geschehe etwa durch eine Nichtwiederbesetzung von frei werdenden Stellen. Außerdem hätten nach der Schließung eines Gerichts gerade Teilzeitkräfte, vor allem Frauen, in vielen Einzelfällen längere Anfahrtswege zu ihrem neuen Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen.

Auch im Justizvollzug sieht Hofmann große Probleme. So sei vor kurzem mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz beschlossen worden. „Wir alle wissen, ein effektiver Strafvollzug braucht ausreichend Personal, nicht nur bei den Fachdiensten, sondern auch im allgemeinen Vollzugsdienst, der tagtäglich am meisten mit den Gefangenen arbeitet“, so Hofmann. Hier sei trotz angespannter Haushaltslage aus Sicht der SPD dringend mehr Personal erforderlich ist. Dies habe die SPD mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt deutlich gemacht.