Nancy Faeser: SPD will ein Mehr an Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene

„Die SPD steht seit jeher für eine intensive und rege Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in allen wichtigen kommunalen und überörtlichen Fragen“, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, den die SPD am Dienstag im Hessischen Landtag eingebracht hat.

Dieser enthält eine Erleichterung der Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Insbesondere die Beteiligungs- und Zustimmungsquoren in größeren Städten seien viel zu hoch, so Faeser. Von rund 100 Bürgerentscheiden in Hessen fand bislang keiner in einer Großstadt statt und die wenigen Bürgerbegehren scheiterten mitunter knapp an den hohen Zustimmungserfordernissen.

„Ein Quorum kann nicht höher sein, als die Wahlbeteiligung bei mancher Bürgermeisterwahl“, sagte Faeser. Wo Bürgerinnen und Bürger mitreden wollen, sollen sie auch mitreden können, denn “der Sachverstand aller Interessierten hat noch nie geschadet“. Faeser äußerte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf nach parlamentarischer Beratung ein Mehr an Mitsprache für alle in Hessen bewirken könne.