Nancy Faeser (SPD): Korruptionsbekämpfungsgesetz ist dringend erforderlich

„Mit dem von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz werden für Hessen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um der Korruption im öffentlichen Bereich effizient und präventiv begegnen zu können“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Dienstag in Wiesbaden.

„Wir alle konnten erst kürzlich wieder lesen, dass in Deutschland allein im öffentlichen Sektor durch Korruption jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro entsteht“, stellte die Innenpolitikerin fest und verwies in diesem Zusammenhang auf eine unlängst veröffentlichte Studie von PricewaterhouseCoopers und der Uni Halle-Wittenberg.

Korruption beeinträchtige den fairen Wettbewerb und führe dazu, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Einrichtungen sinke. Angesichts des steigenden Nichtwähleranteils gelte es, dem dringend entgegenzuwirken. „Wir sollten alles tun, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wieder wächst“, forderte Faeser im Hessischen Landtag.

Angesichts der jüngsten Vorfälle in Hessen im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Vergabeverfahren, die auch hier zu erhöhten Kosten für das Land geführt haben, sei auch in Hessen dringender Regelungsbedarf gegeben.

Erstmals werde durch den Gesetzentwurf der SPD eine verbindliche Regelung für den gesamten öffentlichen Bereich, also für das Land und die Kommunen, geschaffen, die für mehr Transparenz und damit geringere Korruptionsanfälligkeit sorge, so Faeser.