Zum gemeinsamen Pressestatement von Liga und LAG Arbeit über die vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker am Dienstag in Wiesbaden:
Wer weiterhin die Bereitschaft zur Arbeit fordert, darf das Fördern nicht einstellen, sondern muss qualifizieren. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln würden in Hessen mit 87 Millionen Euro allein für 2011 zu Buche schlagen. Das hätte noch gravierendere Folgen als die 2003 von der hessischen CDU-Landesregierung durchgedrückte so genannte Operation düstere Zukunft, mit der die soziale Infrastruktur in Hessen erheblich beschädigt wurde, stellte Decker fest.
Die Eingliederungsmittel seien für die Menschen, die Vermittlungshemmnisse hätten und die gering qualifiziert seien, von elementarer Bedeutung. Alles was hier eingespart werden soll, werden wir hinterher doppelt und dreifach bezahlen. Wenn wir die Menschen nicht beraten, qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren, bleiben sie Hilfeempfänger. Das kann so nicht sein. Das ist nicht nur absolut diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn, erklärte Decker.
Die von der Bundesregierung als Begründung für die Kürzung genannte wirtschaftliche Erholung nutze dem betroffenen Personenkreis nicht. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld sind, die jetzt wieder die Chance auf eine Beschäftigung bekommen. Langzeitarbeitslose profitieren eher wenig und unter ihnen diejenigen mit Vermittlungshemmnissen und geringer Qualifikation am wenigsten, führte Decker aus. Wenn aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Kürzungen notwendig seien, dürften nicht ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft dafür bluten müssen. Auf ihrem Rücken Kürzungen durchzusetzen, die durch die Gier der Finanzhaie notwendig geworden sind, ist in der Tat ein politischer Skandal. Hier ist die Hessische Landesregierung gefordert, auf ihre Parteifreundinnen und -freunde im Bund einzuwirken, dieses skandalöse Vorhaben noch abzuwenden, erklärte Decker abschließend.
