CDU und FDP ziehen falsche Schlüsse aus der Landtagsanhörung

„Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamte auf 67 Jahre und damit die Gleichstellung für die Tarifbeschäftigten und Beibehaltung der höchsten Wochenarbeitszeit in Deutschland von 42 Stunden, ist nach unserer Auffassung im hohen Maße ungerecht und stellt ein Sonderopfer für die Beamten dar. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, die Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden zu reduzieren“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in der heutigen Plenardebatte. Die SPD-Fraktion habe deshalb Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP eingebracht Dies sei aber von CDU und FDP abgelehnt worden.

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführte Anhörung habe klare und eindeutige Ergebnisse gebracht, so Rudolph. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte Beschäftigte von 60 auf 62 Jahren sei von nahezu allen Anzuhörenden, den Gewerkschaften, den Interessenverbänden abgelehnt worden. Auch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamte in belastenden Diensten wie etwa Schicht- und Wechseldienst wurde pauschal in der Anhörung verworfen.

Die besondere Altersgrenze von 60 Jahren für Schwerbehinderte solle nach Auffassung der SPD in der bisherigen Form beibehalten werden, da Schwerbehinderte schon jetzt mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen leben müssen. Die vorgesehene Regelung von CDU und FDP führe zu einer Verschlechterung für Schwerbehinderte. Hieran änderten auch die von den Fraktionen nach der Ohrfeige im Anhörungsverfahren vorgelegten Anträge im Grundsatz nichts.

Die Anhebung der Lebensarbeitszeit bei Beamten mit besonders belastenden Diensten von 60 auf 62 Jahren (Polizeivollzugsbeamten, Justizvollzugsbeamte. Berufsfeuerwehr, Beamte) trage nicht den besonderen Belastungen dieser Berufsgruppen Rechnung. Die SPD hat daher einen Änderungsantrag vorgesehen, der auch die Zeiten, die unterhalb von 20 Jahren liegen, berücksichtigt. Auch dies wurde von CDU und FDP abgelehnt.

„Auch dem Vertrauensschutz gegenüber Beamtinnen und Beamte, die sich noch in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, messen CDU und FDP leider keinerlei Bedeutung bei. Das Signal ist mehr als deutlich: Wer künftig mit seinem Dienstherrn Vereinbarungen trifft, dem muss klar sein, dass sein Vertragspartner diese in Zukunft durch Gesetzesänderungen aufkündigen wird. Rechtsicherheit für Bedienstete ist von CDU und FDP nicht gewollt“, sagte Rudolph.

Im Ergebnis lehne die SPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf ab. „Ein modernes Dienstrecht sieht anders aus. Die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen sollen wieder ein weiteres Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dies ist der falsche Ansatz, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.“