Sabine Waschke (SPD): Niedriglohnsegment darf nicht weiter wachsen

Mit „Bestürzung“ hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke die Ergebnisse einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation, die im Auftrag von DGB und ver.di erstellt wurde, zur Kenntnis genommen. „Mittlerweile arbeitet mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Hessen im Niedriglohnbereich“, so die SPD-Politikerin. Mit 21,3 Prozent liege die Zahl sogar über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 20,9 Prozent. „Das Niedriglohnsegment in Hessen wächst unaufhaltsam. Das müssen wir stoppen.“ Es sei unerträglich, den Menschen zuzumuten, langfristig in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten, oft nur durch einen Zweit- oder sogar Drittjob die eigene Existenz und die der Familie zu sichern. „Und das in einem wirtschaftlich starken Land wie Hessen“, sagte Waschke.

Besonders nachdenklich stimme die SPD-Politikerin auch der hohe Frauenanteil im Niedriglohnsegment. Etwa ein Drittel aller Frauen sei betroffen, sechs Prozent verdienten der Studie zufolge sogar weniger als fünf Euro in der Stunde. Als Niedriglohn definiert die Gewerkschaft einen Arbeitslohn bis 9,50 Euro brutto pro Stunde, was einem Monatseinkommen von 1.586,50 Euro brutto entspricht.

„Um der derzeitigen Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir nicht nur die umgehende Einführung eines Mindestlohns. In unserem Entwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz haben wir insbesondere auch für die öffentliche Vergabe Standards festgelegt, die sowohl die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter als auch die Förderung der Chancengleichheit von Frauen als Bedingung setzt“, sagte Waschke. Nun sei es an der Landesregierung, diese Forderungen umzusetzen, auch damit das Niedriglohnsegment nicht weiter wachse. „Langfristig fällt die Politik der kleinen Gehälter doch auf die Kommunen zurück, weil vielen der niedrig bezahlten Arbeitnehmer nur eine Armutsrente zustehen wird“, so Waschke. Viele dieser Rentner kämen dann vermutlich nur mit zusätzlichen Sozialleistungen über die Runden.