Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, zur Verlängerung der Atomlaufzeiten den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Das ist die letzte Chance, um endlich Landesinteressen geltend zu machen. Es wäre absolut fahrlässig, jetzt auch noch diese Gelegenheit verstreichen zu lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. „Mit der Verlängerung der Atom-Laufzeiten hat Schwarz-Gelb einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder aufleben lassen. Es kann nicht sein, dass die hessische Landesregierung das nur abnickt und damit die Interessen des Landes preisgibt.“

Am 26. November stehen die Gesetze zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten im Bundesrat an. Nur wenn die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, können sie noch Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Dazu hat Schäfer-Gümbel den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier in einem Brief aufgefordert.

Schäfer-Gümbel bekräftigt in diesem Schreiben die grundsätzliche Ablehnung der Laufzeitverlängerung durch die SPD. Aber selbst Befürworter dieser falschen Politik könnten die handwerklichen Mängel der Gesetzgebung nicht ignorieren.

„Die schlampige Gesetzgebung des Bundes hat zum Beispiel das Steuer-Schlupfloch für RWE gelassen, um durch den vorzeitigen Wechsel von Brennelementen rund 280 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer zu sparen“, kritisierte der Sozialdemokrat. Bouffier selbst hatte das Verhalten von RWE als „wenig sympathisch“ und „nicht vertrauensbildend“ bezeichnet. „Herr Bouffier kann jetzt im Bundesrat zeigen, dass er sich von RWE nicht vorführen und aufs Kreuz legen lässt.“

Auch die Entschädigungsregelung, wonach die Länder für zusätzliche Nachrüstungen zu Kasse gebeten werden könnten, und die aktuelle Debatte um die End- und Zwischenlagerung machten eine Einflussnahme der Länder notwendig. „Der Widerspruch zwischen Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich wird jetzt mit Wortklauberei überdeckt, aber er zeigt, wie orientierungslos die Landesregierung agiert.“